EU-Ultimatum zur Preisbindung: HAV fordert ABDA und Bundesregierung zum Handeln auf

Deutschland soll innerhalb von zwei Monaten die Preisbindungbei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublikeine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat die EU-Kommission amgestrigen Donnerstag verkündet. Holger Seyfarth, derVorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, kritisiertdieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierung auf, das imKoalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen.

Die Rx-Preisbindung ist der EU-Kommission schon länger einDorn im Auge. Bereits 2013 war ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitetworden. Damals hatte Deutschland einen Brief erhalten, in dem das kurz zuvor imBundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot für EU-Versender kritisiert wurde. Das Boni-Verbot erschwere den Marktzugang für importierteRx-Arzneimittel, hieß es damals. Zudem entziehe es den EU-Versendern „ihren größtenWettbewerbsvorteil“.

Am gestrigen Donnerstaghat die Kommission nun eine sogenannte „mit Gründen verseheneStellungnahme“ beschlossen, in der die Bundesregierung wegen derRx-Preisbindung offiziell ermahnt wird. Die mit Gründen versehene Stellungnahmeder Kommission ist die dritte Phase eines Vertragsverletzungsverfahrens.

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Die Kommission bezieht sich auf den freien Warenverkehr undgibt Deutschland zwei Monate Zeit, den Markt zu deregulieren. Sonst droht derBundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret behauptetdie EU-Kommission in ihrem Brief an die Bundesregierung, dass sich „dieFestpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel negativ auf den Verkaufvon Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken“ auswirkten.In der Ermahnung verweist die Kommissionnun auch auf das EuGH-Urteil aus dem Oktober 2016. Das Gericht habe dieEinschätzung der Kommission bestätigt und Deutschland aufgefordert, „seineRechtsvorschriften unverzüglich mit den EU-Vorschriften in Einklang zubringen“.  

Wegen Feiertag in Berlin: ABDA-Stellungnahme erst am Montag

Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes, HolgerSeyfarth, kritisiert dieses Vorgehen scharf und fordert die Bundesregierungauf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandverbot zügig umzusetzen. „Aufgrunddes Subsidiaritätsprinzips können die EU-Staaten ihre Gesundheitssystemeweitgehend eigenständig strukturieren“, so Seyfarth. „Die Rx-Preisbindunggarantiert eine solidarische Arzneimittelversorgung, dient demgesellschaftlichen Zusammenhalt und ist daher mit gutem Grund imArzneimittelgesetz verankert. Hierauf hat die EU-Kommission keinerleiEinfluss.“

Der Vorsitzende fordert die ABDA auf, zum Schreiben der Kommissionunverzüglich Stellung zu nehmen und gegenüber der Bundesregierung auf dieUmsetzung der von der Mitgliederversammlung am 17. Januar beschlossenen Eckpunktezu drängen. „Die Vergütung der Apotheken, ihr Rabatt für die GesetzlichenKrankenkassen sowie die Rabattverträge behalten auch weiterhin ihreGültigkeit“, stellt Seyfarth gegenüber den Mitgliedern des HAV klar.

Eine Stellungnahme der ABDA ist aber aufgrund des heutigenFeiertags in Berlin erst am Montag zu erwarten, wie ein ABDA-Sprecher aufNachfrage von DAZ.online erklärte.

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