Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“

Der Widerstand gegen den Entwurf zumApotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der VereinFreie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne desBundesgesundheitsministeriums zur Reformierung des Apothekenwesens ausgesprochen.Die Freien Apotheker meinen, dass sich das verloren gegangene Vertrauen derApotheker in die Politik auch in den Ergebnissen der Europawahl niederschlagenwird.

Immer mehr Verbände, Rechtsexperten und Initiativen beziehenStellung zum Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Insbesondere aus demApothekerlager kommen kritische Töne: Den Pharmazeuten geht es inerster Linie um die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Aufhebungeines Satzes im Arzneimittelgesetz, dem „alten“ Rx-Boni-Verbot, das bis zumEuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 für DocMorris und Co. galt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will dieses alte Verbotstreichen und dafür ein neues Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB) V verankern. In derEntwurfsbegründung erklärt das Ministerium sogar offiziell, dass man mit der Streichung dieses Satzes aus dem Arzneimittelgesetz dieRechtsauffassung der EU-Kommission anerkenne. Denn diese verlangt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik die Aufhebung besagten Satzes.

Rechtsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen

Experten kritisieren diese Pläne aber: Denn einerseits giltein solches Verbot im SGB V nicht für Privatversicherte. Und andererseits wirddavor gewarnt, den oben beschriebenen Satz aus dem Arzneimittelgesetz zustreichen, weil sich somit alle Chancen der Apotheker in Luft auflösen würden,die Rx-Preisbindung erneut – und diesmal erfolgreich – vor dem EuGH zuverteidigen. Dazu haben die vier Apothekerkammern und -verbände inNordrhein-Westfalen den anderen Mitgliedsorganisationen ein Rechtsgutachten übergeben,in dem die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyervor einer „preisrechtlichen Privilegierung der ausländischen Versandapotheken“warnen. Aus Sicht von Mand und Meyer wäre dann auch die komplette Aufhebung derRx-Preisbindung fast nicht mehr zu stoppen.

Freie Apotheker: Aus die Maus!

Genau diese Sorgen macht sich auch der Verein FreieApothekerschaft. Der Verein geht sogar noch einen Schritt weiter undbeschäftigt sich in seiner Pressemitteilung vom heutigen Montag mit der „Abschaffungdes deutschen Apothekenwesens“. Die 1. Vorsitzende des Vereins erklärt dazu:

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