Gezerre um Bundes-Notbremse: Nun soll sie aufgeweicht werden

Alle Neuigkeiten zur Corona-Pandemie: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die bundesweite Notbremse beschlossen. Die soll nun doch nicht im Schnellverfahren durchgebracht werden. In der Kölner Uniklinik wird die Situation immer angespannter – Intensivstationen füllen sich. Alle aktuellen Corona-News finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

News zu Corona in Deutschland vom 15. April

Corona-News im Überblick:

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  • Kabinett beschließt Bundes-Notbremse: Was Sie zum Lockdown-Gesetz wissen müssen

Intensivstationen laufen voll: "Deutschland befindet sich in einer absoluten Krise"

14.48 Uhr: Die deutschen Intensivmediziner verschärfen ihren dramatischen Appell an die Politik, schnellstmöglich die neuen bundeseinheitlichen Lockdown-Regeln im Infektionsschutzgesetz zu beschließen. "Die Intensivstation laufen an vielen Klinikstandorten voll",  sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx der "Augsburger Allgemeinen". "Wir erleben einen ungebremsten Anstieg der Infektionen und einen ungebremsten Anstieg der Intensivpatienten", betonte er. Deshalb müsse der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz so schnell wie möglich auf den Weg bringen.

"Wir sind jetzt in einer sehr kritischen Phase der Pandemie angekommen. Deutschland befindet sich in einer absoluten Krise", betonte Marx. Selbst große Unikliniken in Ballungsräumen könnten kaum noch neue Intensivpatienten aufnehmen. "Die dringende Bitte der deutschen Intensivmediziner lautet, dass dieses Gesetz in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen und umgesetzt wird", fordert Marx. "Jeder Tag mehr bedeutet mehr Infektionen, mehr schwer kranke Menschen und mehr Patienten, die an Corona sterben werden – und mehr Patienten die schwerer erkranken oder sterben, weil wir so viele Corona-Patienten haben."

Marx appellierte an alle Parteien, mögliche Bedenken jetzt hintan, zu stellen und das Gesetz gegebenenfalls anschließend wieder zu ändern. "Die Politik muss jetzt unverzüglich handeln! Das Gesetz muss beschlossen werden, wir brauchen einen harten Lockdown", betonte der DIVI-Präsident. "Wir haben kein Verständnis für Detaildiskussionen, ob eine einzelne Maßnahme sinnvoll ist oder nicht. Darum geht es jetzt nicht. Wir müssen jetzt eine bundeseinheitliche Lösung durchsetzen", forderte der Aachener Medizin-Professor. "Danach kann man immer noch diskutieren und korrigieren oder verschärfen. Jetzt aber ist keine Zeit für wissenschaftliche und politische Diskussionen – jetzt ist höchste Zeit zu handeln!", betonte er. "Jetzt ist Pandemie, jetzt ist Krise." Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dp

Thüringer Covid-19-Patienten vor Verlegung in andere Bundesländer

13.46 Uhr: Fünf nach einer Corona-Infektion schwer an Covid-19 erkrankte Menschen aus Thüringen sollen von Donnerstag an auf Intensivstationen anderer Bundesländer verlegt werden. Die Patienten aus dem Uniklinikum Jena und dem Krankenhaus Greiz sollten in Kliniken in Bayern und in Norddeutschland gebracht werden, sagte Professor Michael Bauer, Chefarzt der Jenaer Klinik für Anästhesiologie und Intensivmedizin, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gespräche zwischen den Kliniken liefen, die Angehörigen der Patienten würden informiert. Die Lage auf den Thüringer Intensivstationen ist ebenso angespannt wie auf dem Höhepunkt der zweiten Pandemiewelle um den Jahreswechsel.

Nach dem Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIV) lagen am Donnerstag 220 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen von Thüringer Krankenhäusern. Davon wurden 128 invasiv beatmet. 638 von 701 im Freistaat betreibbaren Intensivbetten sind demnach belegt. 63 Betten sind frei, davon sind 29 spezifisch für die Behandlung Covid-19-Kranker ausgestattet.

Bereits zum Jahresende 2020 waren einzelne Covid-19-Patienten aus Thüringen nach Niedersachsen verlegt worden.

13.25 Uhr: Dem Saarland steht eine Rückkehr zum harten Lockdown bevor. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach rate das Gesundheitsministerium in Saarbrücken in einem internen Bericht, die mit dem "Saarland-Modell" eingeführte Corona-Ampel auf Rot zu stellen, sollte sich die Lage nicht kurzfristig ändern. Eine Entscheidung könnte bereits am Freitag fallen.

Zwar wird in dem Bericht vom Mittwoch "noch ein Verbleib auf Stufe Gelb empfohlen". Im Stufenmodell der Lockerungsstrategie sieht dieser Zwischenschritt weiterhin Öffnungen vor, aber unter einem strikten Testregime. Doch bei "unveränderter Sachlage" am heutigen Donnerstag wird in dem Regierungspapier "bereits jetzt zu einer Umstellung der Ampel auf Stufe rot geraten".

Sollte die Empfehlung auch am Donnerstag lauten, auf die höchste Alarmstufe umzuschalten, hieße das: "Rücknahme aller Öffnungsschritte und konsequenter Lockdown". Das hatte die Landesregierung bei Einführung des Saarland-Modells entschieden. Regierungschef Tobias Hans (CDU) soll am Freitag mit seinen Ministern zusammenkommen. Dann könnte der Ministerrat die Umstellung der Corona-Ampel und eine erneute Verschärfung der Regeln beschließen.

"Habe erhebliche Zweifel": SPD-Abgeordneter droht mit Klage gegen Notbremsengesetz

12.56 Uhr: Ausgerechnet ein Abgeordneter der Koalitionspartei SPD hat als erster Bundestagspolitiker mit einer Klage gegen das geplante Notbremsengesetz gedroht. Florian Post, Abgeordneter aus München, kündigte am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde an, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form beschlossen werden.

"Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes: Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt", sagte Post der "Bild". "Ich habe bereits einen sehr renommierten und mit solchen Verfahren erfahrenen Verfassungsrechtler mandatiert." dpa/Bernd von Jutrczenka Florian Post, Bundestagsabgeordneter der SPD.

Ausgehandelt hat das Gesetz unter anderem auch SPD-Chef Olaf Scholz. Doch Post betont, dass die Interessen der Partei in diesem Fall auch hinter seinen persönlichen Zweifeln zurückstehen müssten.

"Wenn die Mittel zweifelhaft sind, dann nützt das am Ende gar nichts, dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik als Ganzes", so Post. Er sehe keine andere Möglichkeit als die einer Klage, wenn der Bundestag dem Gesetz so zustimmen würde.

Volle Intensivstationen: In Kölner Uniklinik hat "weiche Triage" bereits begonnen

11.30 Uhr: Die Corona-Lage in den deutschen Krankenhäusern spitzt sich dramatisch zu. In Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Stimmen laut, dass die Kliniken und insbesondere die Intensivstationen kurz vor dem Kollaps stehen. Professor Michael Hallek, der Leiter der Klinik I an der Uniklinik Köln, spricht bereits davon, dass in der Uniklinik "weiche Triage" angewendete werde. Das sagte Hallek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für kommende Woche befürchtet der Mediziner noch Schlimmeres. Schon jetzt kann das Personal laut Hallek "nicht mehr in allen Fällen helfen". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zufolge bedeutet "weiche Triage" eine suboptimale Versorgung durch Verlegen oder Verschieben von anderen medizinischen Eingriffen.

Die Lage sei "sehr angespannt", und in den nächsten Wochen seien weitere Belastungen zu erwarten, teilte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums mit. Planbare Eingriffe würden bereits verschoben, berichteten die Unikliniken Essen und Köln. Dennoch seien freie Intensivbetten knapp.

In der Essener Universität, dem patientenstärksten Corona-Behandlungszentrum in NRW, waren am Mittwoch nur noch sieben von 180 Intensivbetten frei. Dazu kämen allerdings 15 sogenannte Überwachungsbetten, auf die etwa Unfallopfer verlegt werden könnten, um Raum für Corona-Patienten zu gewinnen, sagte ein Sprecher.

Zahl bestätigter Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt auf 3.031.189, 78.897 Todesfälle

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

  • Baden-Württemberg 392.677 (+3244), 8981 Todesfälle (+35)
  • Bayern 532.844 (+1812), 13.561 Todesfälle (+48)
  • Berlin 154.671 (+677), 3128 Todesfälle (+1)
  • Brandenburg 93.342 (+318), 3372 Todesfälle (+3)
  • Bremen 22.594 (+110), 428 Todesfälle (+3)
  • Hamburg 66.195 (+269), 1412 Todesfälle (+0)
  • Hessen 234.519 (+707), 6521 Todesfälle (+33)
  • Mecklenburg-Vorpommern 34.526 (+506), 916 Todesfälle (+2)
  • Niedersachsen 212.475 (+615), 5047 Todesfälle (+29)
  • Nordrhein-Westfalen 652.737 (+2803), 14.656 Todesfälle (+68)
  • Rheinland-Pfalz 125.378 (+658), 3414 Todesfälle (+9)
  • Saarland 33.866 (+205), 954 Todesfälle (+4)
  • Sachsen 237.981 (+1477), 8607 Todesfälle (+39)
  • Sachsen-Anhalt 80.251 (+543), 2903 Todesfälle (+26)
  • Schleswig-Holstein 53.729 (+403), 1469 Todesfälle (+3)
  • Thüringen 103.095 (+391), 3525 Todesfälle (+23)

Gesamtstand (13.04.2021, 20.21 Uhr): 3.031.189 Fälle (+14.738), 78.897 Todesfälle (+326)

Vortag (12.04.2021, 19.30 Uhr): 3.016.451 Fälle (+10.147), 78.571 Todesfälle (+157)

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei ca. 2.700.200 (+16.300). Die Zahl der aktiven Fälle liegt somit bei etwa 252.092.

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (7-Tage-R-Wert): 1,08 (Vortag: 1,09)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 4688 (+26)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 2666 (+4)

Anzahl Geimpfter (und Impfquote) laut RKI (Stand 13.04): 13.567.817 Menschen haben bereits eine Erstimpfung erhalten (16,3 Prozent) und 5.117.056 Menschen eine Zweitimpfung (6,2 Prozent)

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