Riesen-Debatte um Lockdown für Ungeimpfte: Laschet stellt sich gegen Kanzleramtschef Braun

News zur Coronavirus-Impfung vom 26. Juli 2021

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Bundesregierung erklärt: Impfpflicht wird es auch durch die "Hintertür" nicht geben

13.46 Uhr: Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.

Die aktuelle Lage biete trotz der noch niedrigen Zahlen Anlass zur Sorge. Der R-Faktor, der die Zahl der Ansteckungen durch einen infizierten Menschen beschreibt, sei derzeit hoch, innerhalb einer Woche seien die Fallzahlen um 75 Prozent gestiegen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, "müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen". Für die Überlegungen, was dann zu machen sei, sei es aber von Bedeutung, dass doppelt Geimpfte und Genesene "nicht mehr relevant zum Infektionsgeschehen beitragen", betonte Demmer.

Über die möglichen weiteren Maßnahmen werden nach Demmers Angaben die Chefs der Staatskanzleien beraten, auch eine Monsterpräsidentenkonferenz dazu soll es geben. Einen Termin dafür nannte Demmer aber nicht. Ziel der Bundesregierung sei es, die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. 

Fast jeder Zweite ist in Deutschland vollständig gegen Corona geimpft

12.53 Uhr: Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland wurde vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Montag (Stand 9.45 Uhr) sind inzwischen 49,4 Prozent der Gesamtbevölkerung voll geimpft. Das sind rund 41,1 Millionen Menschen. 50,6 Millionen – 60,9 Prozent – haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Laut RKI wurden am Sonntag 119 376 Impfungen verabreicht. Federico Gambarini/dpa/Symbolbild Mangelnde Impfbereitschaft: Karlsruher Landratsamt will Bürger zum Impfen motivieren – auch Minderjährige

Unter den Bundesländern lag Bremen dem RKI zufolge nach wie vor an erster Stelle mit einem Anteil von 69,8 Prozent mindestens einmal geimpfter Menschen. Auch bei den vollständig Geimpften belegte Bremen mit 56,9 Prozent den Spitzenplatz. Schlusslicht bei den Erstimpfungen blieb Sachsen (51,6 Prozent), genau wie bei den vollständig Geimpften (45,6 Prozent).

Baerbock schließt Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus

11.59 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie am Montag beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl in Michendorf (Potsdam-Mittelmark). "Und dann im nächsten Schritt, wenn das geleistet worden ist, darüber zu sprechen, dass in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht", erklärte Baerbock. Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte die Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Corona-Impfung am Sonntag angestoßen. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte Braun der "Bild am Sonntag".

Dänemark will Kreuzgeimpften dritte Dosis anbieten

11.30 Uhr: In Dänemark soll Menschen mit einer Kreuzimpfung zweier verschiedener Corona-Impfstoffe eine dritte Dosis angeboten werden. Das dänische Gesundheitsministerium teilte dem Rundfunksender DR mit, dass den Kreuzgeimpften das Angebot eines dritten Pikses gemacht werde, nachdem die nationale Impfkampagne abgeschlossen sei.

Grund dafür ist laut DR, dass mehrere Länder außerhalb des EU- und Schengenraums eine Impfung mit unterschiedlichen Präparaten bei der Einreise nicht als vollständige Impfung anerkennen. Das kann Reiseprobleme für jene rund 150 000 dänischen Bürger mit sich bringen, die zwei unterschiedliche Corona-Impfstoffe bekommen haben. Dänische Medien hatten zuletzt von einer in Dänemark lebenden Thailänderin berichtet, die ihre Eltern nicht in Thailand besuchen kann, weil sie mit der Kreuzimpfung nicht quarantänefrei einreisen kann.

151 335 Bürger, darunter vor allem Gesundheits- und Pflegepersonal, hatten im nördlichsten deutschen Nachbarland zunächst das Mittel von Astrazeneca erhalten, das dann aber in Dänemark aus Sorge vor Blutgerinnseln aus dem offiziellen Impfprogramm gestrichen worden war. Darauf hatten sie bei der Zweitimpfung entweder das Präparat von Biontech/Pfizer oder das von Moderna erhalten. Sie sollen den Angaben zufolge nun nochmals Biontech/Pfizer oder Moderna bekommen. Die praktische Umsetzung ist noch nicht klar, soll aber zwischen der Gesundheitsverwaltung und den dänischen Regionen abgesprochen werden.

Massive Einschränkungen für Nicht-Geimpfte? Jetzt verteidigt Helge Braun seine umstrittene Forderung

11.01 Uhr: Strebt die Bundesregierung auf eine Impfpflicht zu? Wird der Druck auf Ungeimpfte bewusst immer weiter erhöht? Kanzleramtschef Helge Braun hatte mit seiner Aussage, die Freiheiten von Nicht-Geimpften könnten massiv eingeschränkt werden, für Aufsehen gesorgt. Unter anderem kritisierte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Vorstoß mit den Worten: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will."

Am Montag stellte sich Braun den Fragen von „Bild live“. Das Ziel der Journalisten wird dabei direkt zu Beginn klar: Braun so weit wie möglich in die Enge zu treiben. Michael Kappeler/dpa/Archivbild Helge Braun (CDU) spricht im Bundestag.

Der wiederholt zunächst, dass der Ansatz einer Einschränkung der Rechte Nicht-Geimpfter durchaus ein Mittel sein könne: „Ungeimpfte könnten anders behandelt werden“, betont er. Viel konkreter geht er aber nicht darauf ein, stattdessen geht es im Anschluss um das Thema Herdenimmunität und wann diese erreicht sei. Der benötigte Wert „liegt oberhalb von 80 Prozent“, sagt Braun.

Die „Bild“-Journalisten versuchen daraufhin, diese Zahl als vollkommen utopisch hinzustellen, doch wie auch an anderen Stellen im Interview beharrt Braun fest auf seinen Ansichten. „Entscheidend ist, dass wir in der Gesellschaft einfach sehen, dass das Virus keine Chance mehr hat, sich massiv zu erreichen“, erklärt der Chef des Kanzleramtes.

Strittige Debatte um die Einschränkungen für die Nicht-Geimpften

10.10 Uhr: Der Diskurs um die möglichen Einschränkungen aufgrund der steigenden Inzidenzwerte ist im vollen Gange. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Montgomery, unterstützt dabei mehr Freiheiten im Alltag für Geimpfte und Immune. Es gebe keinerlei Grundlage mehr, diesen Menschen ihre Grundrechte vorzuenthalten, „nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen“, erläutert Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und äußerte sich im RTL/ntv-Interview dazu wie folgt: „Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften, aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und nur deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können.“ Jedoch achte Seehofer es, wenn sich jemand aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheiden würde.

Ganz anders sieht das die Linken-Chefin Janine Wissler. In der Zeitung der „Welt“ verdeutlicht sie, es sei nicht der richtige Weg den Menschen, die sich noch nicht haben impfen lassen, nun mit Benachteiligungen zu drohen. Vor allem, da es für viele Menschen nicht einmal eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gebe. Etwa für Schwangere oder für Kinder unter zwölf Jahren..

SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert Androhung von Impfpflicht

9.37 Uhr: Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich positioniert sich in der Diskussion um eine Impfpflicht. Er bezweifelt den Nutzen der Debatte: „Mit Drohungen werden wir das Impfverhalten Einzelner nicht nachhaltig verändern“, so Mützenich im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig befürchtet Mützenich verfassungsrechtliche Hürden. Er sei „überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“.

Der Fokus müsse derzeit vielmehr darauf liegen, die Impfwilligen zu erreichen, die bisher keine Impfung erhalten haben. Mützenich plädiert dafür, dass die Impfung an Orten wie Einkaufszentren oder Konzerthallen „zu den Menschen kommen“ müsse und auch jüngere Menschen mitgedacht werden müssen. Dafür schlägt er Impfmobile an einschlägigen Treffpunkten vor.

Experte: Herdenimmunität in Deutschland aktuell nicht erreichbar

Montag, 26. Juli, 08.35 Uhr: Angesichts der aktuellen Corona-Lage sieht der Saarbrücker Pharmazie-Professor Thorsten Lehr keine Chance für das Erreichen einer Herdenimmunität in Deutschland. "Ich glaube nicht, dass sie erreichbar ist." Dafür gebe es unter anderem viel zu wenig Impfungen und Impfbereitschaft, sagte der Experte für Corona-Prognosen der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Für eine Herdenimmunität und somit eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie müssten 85 Prozent der Deutschen geimpft oder genesen – also immun – sein. Stattdessen sieht Lehr eine neue Welle auf Deutschland zurollen.

"Das exponentielle Wachstum ist voll im Gange. Und die Zahlen werden jetzt weiter steigen", sagte er nach seinen Berechnungen. Wenn das Wachstum so weitergehe, wie derzeit, dann sei Ende September eine Inzidenz von 150 zu erwarten. "Wir würden also bis dahin ein Verzehnfachung der Inzidenz sehen. Das muss man schon als neue Welle bezeichnen", sagt Lehr, der zusammen mit anderen Forschern ein Covid-19-Simulationsprojekt betreibt. Eine Abbremsung bringen könnten sicherlich Impfungen, aber die Zahl der Impfungen gehe momentan "wirklich massiv zurück", sagte er. Vor allem die der Erstimpfungen. In Deutschland ist rund die Hälfte der Bevölkerung vollständig geimpft. Iris Maria Maurer/dpa/Archivbild Pharmazie-Professor Thorsten Lehr steht vor einem Bildschirm mit seiner Simulation der Corona-Entwicklung.

Der niederschwellige Zugang zu Impfangeboten werde nun "ganz wichtig" sein: "Der Berg muss auch mal zum Propheten kommen." Zudem müsse man auch "in Gruppen reingehen", die noch nicht geimpft worden seien – wie die 12- bis 15-Jährigen. Zwischen 60 und 70 Prozent aller neuen Infektionen betreffen laut Lehr die 15- bis 35-Jährigen. Die ansteckendere Delta-Variante mache insgesamt fast 90 Prozent der Fälle aus. Lehr sagte, er sehe bei steigender Inzidenz eine "relativ große Gefahr, dass sich Durchbruchvarianten entwickeln könnten".

Aber: Selbst wenn das Impftempo jetzt wieder Fahrt aufnähme, würde das wegen des zeitlichen Verzugs – also bis die Impfungen voll wirkten – derzeit nicht stark weiterhelfen. "Deshalb sollten wir vor allem zusehen, dass wir nicht sämtliche Maßnahmen lockern", sagte der Experte. Man sollte Grundregeln und die Maskenpflicht beibehalten – und auf keinen Fall wie in Großbritannien alle Maßnahmen über Bord werden. "Die Krankenhausbelegungen sind dort bereits dramatisch gestiegen. Es wird da noch drastisch werden."

Debatte um Braun-Äußerungen: Laschet stellt sich gegen Kanzleramtschef

14.49 Uhr: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat deutlische Einschränkungen und damit praktisch einen Lockdown für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht. Der Vorstoß sorgt für Kritik und Skepsis – auch in der eigenen Partei. Ausgerechnet Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält nichts von dem Plan.

Laschet sagte zu Brauns Vorstoß, bisher gelte das Prinzip "getestet, genesen oder geimpft" für Erleichterungen. "Dieses Prinzip ist gut", fuhr er im ZDF-Sommerinterview fort, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden, sagte Laschet, gleichzeitig schränkte er aber ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will." Er halte nichts von einer Pflicht – stattdessen müsse alles daran gesetzt werden, die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.

"Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", hatte Braun der "Bild am Sonntag" gesagt. Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren.

Das Reduzieren der Kontakte für Ungeimpfte könne auch bedeuten, "dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte Braun der "BamS". Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen – "und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind".

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