Union und SPD verschieben Apothekenreform

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Apothekern in seiner heutigen Rede beim Deutschen Apothekertag signalisiert, dass er zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten will, bevor es mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz weitergehen kann. Und so kommt es nun auch: Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD darauf verständigt, die eigentlich vorgesehene erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Damit könnten die Apotheker in Zeitnot geraten.

Für das Apotheken-Stärkungsgesetz hatte das Bundesgesundheitsministerium einen strammen Zeitplan vorgesehen: Nach seiner Besprechung im Bundesrat am 20. September sollte die erste Lesung im Bundestag eigentlich am 16. oder 17. Oktober folgen. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, sollte schon wenige Tage später, am 21. Oktober, stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.

Doch dieser Plan wurde nun gekippt. Aus Koalitionskreisen erfuhr DAZ.online, dass sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt haben, die erste Lesung der Apothekenreform Mitte Oktober wieder zu streichen. Ein neuer Termin wurde mit Absicht nicht festgelegt. Denn: Man wolle zunächst die Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, bevor man sich inhaltlich mit dem Gesetz befasse.

Mehr zum Thema

Live-Ticker aus Düsseldorf

Jens Spahn diskutiert mit Apothekern

Für Spahn ist das Abstimmungsverfahren wichtig

Zur Erklärung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dem Bundesjustizministerium versprochen, das Vorhaben zunächst mit den Gesundheits- und Binnenmarktexperten der Kommission zu besprechen. Denn das SPD-geführte Justizressort hatte rechtliche Bedenken. Konkret geht es um das für das Sozialgesetzbuch V geplante Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich. Insbesondere das Justiz-, aber auch das Wirtschaftsressort meint, dass man EU-Versender nach dem EuGH-Urteil preislich gar nicht mehr beschränken darf. Spahn hatte deswegen versprochen, das Verfahren mit Brüssel zu besprechen. Für Spahn steht dabei viel auf dem Spiel: Denn wenn die EU-Kommission ein Rx-Boni-Verbot im SGB V auch nicht akzeptiert, wird man sich hierzulande die Frage stellen, inwiefern das gesamte Sozialrecht noch „sicher“ ist vor europarechtlichen Klagen.

Für die Apotheker ist die Verspätung des Apotheken-Stärkungsgesetzes riskant. Denn: Die SPD will zur Halbzeit dieser Legislaturperiode darüber abstimmen, ob man weiterhin mit der Union koalieren möchte. Wenn sich das Gesetzgebungsverfahren also bis ins Frühjahr 2020 verschiebt und die Große Koalition kippt, könnte die Apothekenreform ebenso kippen.

Stellt sich noch die Frage: Wann wird sich die EU-Kommission abschließend zu Spahns Boni-Verbot äußern? Das hängt von den Vorgängen bei der Zusammensetzung der neuen Kommission ab. Bislang waren Spahns Staatssekretäre nach Brüssel gereist und haben dort nur ein vorläufiges Votum erhalten – mit Hinweis darauf, dass sich die neue Kommission derzeit noch im Aufbau befindet. Eigentlich ist der Plan, dass Ursula von der Leyen und ihr neues Team am 1. November die Arbeit antreten. Doch Medienberichten zufolge gibt es derzeit Probleme mit zwei vorgeschlagenen Kandidaten – das Verfahren könnte sich eventuell also verzögern. In jedem Fall will Spahn schon im Oktober zum zweiten Mal BMG-Vertreter nach Brüssel schicken, um über die Apothekenreform zu sprechen.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen