VOASG kommt im September auf die Tagesordnung des Bundestags

Der Entwurf für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz soll in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause im Parlament behandelt werden. Das erklärte am heutigen Mittwoch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar.

Vor gut einem Jahr beschloss das Kabinett das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG). Seitdem sind bekanntermaßen zahlreiche zunächst dort vorgesehene Regelungen in andere Gesetzgebungsverfahren ausgelagert und beschlossen worden. Zwei Herzstücke des VOASG-Entwurfs sind allerdings nach wie vor in der Schwebe: Die im Sozialrecht verankerte Rx-Preisbindung (inklusive der Streichung der derzeit in § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz für EU-Versender geregelten Preisbindung) und die vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen. 

Was die geplante Rx-Preisbindung auch für ausländische Arzneimittelversender zumindest im GKV-Bereich betrifft, wollte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst mit der EU-Kommission abstimmen. Dann kamen allerdings die Wahlen zum Europaparlament, die für Verzögerungen sorgten, später die Coronavirus-Pandemie. Fakt ist: Auch wenn es Gespräche mit Binnenmarktskommissar Thierry Breton gab, so ist über deren Inhalt oder gar Ergebnis bislang nichts bekannt.

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„Die Gespräche mit der EU-Kommission verlaufen gut und konstruktiv“

Dennoch wollen die Regierungsfraktionen nun nicht länger warten: In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause – also in der Woche ab dem 7. September – werde das VOASG im Parlament behandelt, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, heute bei einem Pressegespräch. Noch diese Woche solle im Gesundheitsausschuss auch ein Anhörungstermin bestimmt werden. Nach wie vor geht Dittmar davon aus, dass die Kommission ihre Bewertung zum Vorhaben abgeben wird. Sie rechnet im Herbst damit – und dann könne das VOASG auch abschließend im Bundestag beraten werden.

Dittmar ist überzeugt, dass Spahn ein großes Interesse hat, dass das Votum der EU-Kommission noch kommt und das Gesetz europarechtskonform verabschiedet werden kann. Ein „traumatisches Erlebnis“, wie es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Maut erlebt hat, wolle Spahn sicher vermeiden, so die SPD-Politikerin.

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