„Wir denken über eine neue Abgabequote für Arzneimittel aus der EU nach“

Die Arzneimittel-Lieferengpässe könnten in den kommenden Monaten noch den Bundestag beschäftigen. Während die Liste der gemeldeten Defekte Tag für Tag länger wird, will Michael Hennrich, Arzneimittel-Experte der Unionsfraktion, nicht länger zuschauen. Im DAZ.online-Interview erklärt Hennrich, dass er und seine Kollegen an einem Maßnahmenpaket basteln. Zur Diskussion stehen weitreichende Maßnahmen: Ein Export-Verbot, eine Arzneimittelreserve oder eine neue Abgabequote für Apotheker, die sich auf die Abgabe von in der EU produzierten Präparaten bezieht.

DAZ.online: Herr Hennrich, es vergeht derzeit kein Tag, an dem das Thema der Arzneimittel-Lieferengpässe nicht in einer Regionalzeitung auftaucht. Das Thema bewegt die Menschen. Sie sind der Berichterstatter für Arzneimittelpolitik in der Unionsfraktion, der größten Fraktion im Bundestag. Wie schätzen Sie die Versorgungslage ein?

Hennrich: Sie wird schwieriger, auch weil uns das Problem uns schon seit einiger Zeit verfolgt und es daher immer mehr Arzneimittel gibt, die nicht lieferbar sind. In dieser Zeit waren wir nicht untätig und haben schon viele richtige und gute Maßnahmen beschlossen. Aber das Thema ist komplex und lässt sich nicht mit einem einfachen Regelungsmechanismus lösen. Wir werden uns nicht zurücklehnen und daher weitere Maßnahmen entwerfen.

DAZ.online: Gerade erst hatten sie und ihre Kollegen im Parlament mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) die Chance, weitreichende Maßnahmen gegen Engpässe zu beschließen. Das GSAV enthält aber nur einige wenige Neuregelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen…

Hennrich: Das ist richtig. Neben der Vorgabe, die Lieferfähigkeit Teil der Rabattverträge zu machen, wird auch die Lieferfähigkeit von Grippeimpfstoffen verbessert. Das GSAV war aber in erster Linie eine schnelle Reaktion auf die Arzneimittel-Skandale des Sommers 2018. Hinzu kommt, dass wir ein so komplexes Problem niemals alleine lösen können, wir brauchen auch Lösungsansätze auf europäischer Ebene, weil andere Länder ebenso betroffen sind. Solche europäischen Gespräche muss aber die Bundesregierung führen, wir haben dem Minister das vorgetragen. Aber auch wir als Unionsfraktion wollen jetzt nochmal etwas unternehmen. Ich habe viele Gespräche geführt in den vergangenen Wochen, wir werden bald etwas Konkretes vorlegen.

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DAZ.online: Bevor man eine Maßnahme entwerfen kann, benötigt man eine gute Analyse. Hersteller auf der einen und Apotheker/Großhändler auf der anderen Seite schieben sich aber immer wieder den Schwarzen Peter zu. Haben Sie denn inzwischen Daten dazu, wer Recht hat und welche Schrauben Sie drehen müssen?

Hennrich: Nein. Wie gesagt, es gibt hier keine einfache Regelung, die wir anwenden, um das Problem zu ersticken. Es gibt klare Hinweise darauf, dass beide Seiten Recht haben: Dass Apotheker und Großhändler zu viel exportieren, aber auch dass Hersteller gezielt kontingentieren.

DAZ.online: Wie ist der Arbeitsstand? An welchen Ideen arbeiten Sie?

Hennrich: Da wäre erst einmal das Thema nationale Arzneimittelreserve. Gleich vorab: Da geht es mir nicht um irgendwelche Bunker, in denen Medikamente lagern, die nie gebraucht werden. Vielmehr denke ich an eine Ausweitung der Lieferverpflichtung nach § 52 b Abs. 2 Arzneimittelgesetz. Dort steht, dass der Großhandel für zwei Wochen lieferfähig sein muss. Das wäre für mich der Ansatzpunkt, wo man eine nationale Arzneimittelreserve ansiedelt: Indem man diese Lieferpflicht bei noch zu bestimmenden Umständen bzw. bei einer bestimmten Kategorie Arzneimittel von zwei auf sechs Wochen ausweitet. Das hätte zur Folge, dass diese Arzneimittel nicht irgendwo gelagert und dann nach Ablauf des Verfallsdatums erneuert werden müssten. Sie blieben vielmehr ganz normal im Abverkauf. Nur der Vorrat beim Großhandel und bei der Industrie müsste erhöht werden.

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